Rechtstipps

27. Mai 2015

Schenkungssteuer auf Zugewinnzahlung?

Im Rahmen einer Scheidung stellt sich heraus, dass bei dem durchgeführten Zugewinnausgleich bzw. einer Vermögensauseinandersetzung der eine Ehepartner dem anderen Ehepartner eine Ausgleichszahlung leisten muss. Hierbei […]
21. April 2015

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Bei einem überschuldeten Nachlass sowie nichtleistungsfähiger Erben besteht grundsätzlich gem. § 74 SGB XII die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger zu […]
21. April 2015

Kosten des Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Sind die Kosten eines Scheidungsprozesses bei einem steuerpflichtigen außergewöhnlich hoch und auch höher als im Vergleich zu anderen aus gleichen Einkommensverhältnissen Steuerpflichtigen, so wird die Einkommenssteuer […]
21. April 2015

Kann die Schenkung der Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung zurückverlangt werden?

Es kommt nicht selten vor, dass Eltern und Schwiegereltern ihren Kindern im Rahmen der Familiengründung kostspielige Zuwendungen wie z. B. Hausgrundstücke machen. Dies geschieht in der […]
21. April 2015

Barunterhaltspflicht für beide Elternteile bei Wechselmodell

BGH, Beschl. V. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 (OLG Bremen, AG Bremen- Blumenthal)Die gemeinsame Betreuung eines oder mehrerer Kinder im Rahmen eines Wechselmodelles kann trotz geleisteter […]
21. April 2015

Anspruch auf Begleitperson bei Exploration von med. o. psych. Begutachtung im Familienverfahren

Sofern in einem familienrechtlichen Verfahren ein Beteiligter medizinisch oder psychologisch begutachtet werden soll, hat er einen Anspruch bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen eine Begleitperson mitzunehmen. […]
27. Oktober 2014

Auch titulierter Unterhalt kann verwirken – kein Unterhalt trotz Titel

Selbst wenn ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsanspruch gerichtlich erwirkt hat und darüber auch einen Unterhaltsbeschluss, also einen Titel hat, kann es passieren, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt. Dies […]
11. August 2014

Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Da heutzutage die Verbreitung und Vervielfältigung aufgrund der technischen Möglichkeiten, nicht […]
11. August 2014

Wirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz einseitiger Lastenverteilung

Der Ehevertrag wurde zwischen Eheleuten vor Eheschließung geschlossen. Es wurde sowohl der Versorgungsausgleich als auch weitere Scheidungsfolgen ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren die Eheleute wirtschaftlich […]