Der Kindeszuschlag nach §6a Bundeskindergeldgesetz ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Das bedeutet, dass bei Bezug des Kinderzuschlags dieser vom festgesetzten […]
Der Versorgungsausgleich bezweckt die gleiche Teilhabe beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Altersvorsorgevermögen und stellt eine gesetzlich geregelte Weitergeltung der ehelichen Solidarität auch nach […]
Sollte ein Ehepartner mit einem Scheidungsausspruch nicht einverstanden sein, er also vom Familiengericht gegen seinen Willen geschieden worden sein, besteht die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Voraussetzung für […]
Die Corona-Krise mit ihren Kontaktbeschränkungen betrifft auch das Familienleben. Das Oberlandesgericht Frankfurt (1 WF 102/20) entschied am 08.07.2020 über folgenden Sachverhalt: Ein getrenntlebendes Elternpaar übt das […]
Das Gesetz und die Rechtsprechung unterscheiden beim Kindesunterhaltsanspruch zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Minderjährige Kinder genießen vom Gesetz her einen starken Schutz und haben grundsätzlich einen […]
Im Hinblick auf den folgenden Sachverhalt wurde die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen mit der nachfolgenden Begründung: Der 64 – jährige Beschwerdeführer rügte die am 15.04.2020 von […]
Am 01.07.2020 verkündete das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Reformpaket zum sexuellen Kindesmissbrauch. Ziel der Reform ist es, dem Unrecht der Taten durch einen verschärfteren […]
Im Mai dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkungen, die durch die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeführt wurden. Der Beschwerdeführer, unter 60 Jahre alt und […]
Trennungsunterhalt ist die besondere Form des Familienunterhalts, wenn sich die Eheleute getrennt haben und ein Ehepartner hat kein Einkommen oder weniger Einkommen als der andere Ehepartner. […]
