Der Abschluss eines Ehevertrags ist in der Regel immer sinnvoll. Er ist auch zu jedem Zeitpunkt noch möglich, auch wenn die Eheleute schon getrennt leben.Jedoch ist […]
Bisher enthielt das SGB VIII nur einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz in § 24 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, für jüngere Kinder bestand dagegen lediglich […]
Ab Mai 2013 gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das besondere Merkmal dieses neuen Gesetzes ist die Umsetzung eines generellen Rauchverbots. Bisherige Ausnahmemöglichkeiten bestehen ab dem […]
Zur Bemessung des Unterhalts muss vorher das jeweilige Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten festgestellt werden. Im Rahmen seines Einkommens hat jeder Unterhaltspflichtige einen sogenannten Selbstbehalt. Das ist der […]
Eine Trennung und die darauf folgende Ehescheidung setzt auch eine Auseinandersetzung beziehungsweise Aufteilung des bis dahin erwirtschafteten, gemeinsamen Vermögens voraus. Dies sehen auf jeden Fall die […]
Nach bislang geltendem Recht ist ein gemeinsames Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten Eltern nur dann möglich, wenn die Kindesmutter dem ausdrücklich zustimmt. Sofern dies nicht geschieht, […]
Die Möglichkeit, dass deutsches Familienrecht auch auf Eheleute ausländischer Nationalität Anwendung findet, besteht seit dem 21.06.2012. Danach ist die Verordnung (ROM III) in Deutschland, Belgien, Bulgarien, […]
Ab dem 18.06.2011 können deutsche Unterhaltstitel in fast allen EU-Staaten durchgesetzt werden.Bisher konnte ein Unterhaltstitel in einem ausländischen Staat erst dann vollstreckt werden, wenn der Titel […]
