Allgemein

2. November 2020

Keine Flugreise während der Corona-Pandemie ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 13.03.2020 über den Fall, in dem eine Mutter mit ihrem Kind nach Nicaragua reisen wollte. Das Gericht untersagte dies mit folgender […]
26. Oktober 2020

Kann ich mein Kind auch gegen den Willen des anderen sorgeberechtlgten Partners in der Notbetreuung anmelden?

Folgender Sachverhalt lag dem Amtsgericht Aachen zur Entscheidung vor: Kindesmutter und Kindesvater sind beide sorgeberechtigt und leben in Trennung. Die Kinder entstammen der nicht­ ehelichen Partnerschaft. […]
27. Februar 2020

Rechtsschutzversicherung- Information zur Prüfung des Versicherungsfalles und dem Deckungsumfang

1. Eintritt des Versicherungsfalles Wie in jeder Versicherung ist auch in der Rechtsschutzversicherung Grundvoraussetzung für die Eintrittspflicht des Versicherers, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist. Dies ist […]
31. Oktober 2019

Angehörigenentlastungsgesetz – Schluss mit Elternunterhalt?

Die Bundesregierung hat die Absicht, Kinder pflegebedürftiger Eltern zu entlasten. Grundsätzlich sind nach dem Unterhaltsrecht auch Kindern Ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit unterhaltsverpflichtet. Hierfür […]
1. Juli 2019

Baby und Kinderfotos im Internet/ Datenschutz noch gewahrt?

Es ist inzwischen nahezu üblich, dass frischgebackene Eltern in ihrem Babyglück Fotos ihres Neugeborenen bzw. Babys in allen Posen im Internet wie sozialen Medien posten. Nicht […]
10. Juni 2019

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam?

Ein Testament muss nicht zwingend von einem Notar erstellt werden. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eingeräumt, dass der Erblasser sein Testament persönlich schreiben kann. Es muss […]
3. Juni 2019

Haftung des Testamentsvollstreckers

Nicht selten ordnet der Erblasser in seinem Testament eine Testamentsvollstreckung an. Das bedeutet, der Erblasser hat eine Person bestimmt, die seine Anordnung im Testament ausführt. Hierzu […]
27. Mai 2019

Tod des Mieters – keine Erben vorhanden

Immer häufiger geschieht es, dass ein Mieter verstirbt, ohne dass Erben vorhanden sind beziehungsweise nicht auffindbar sind. Den Vermieter trifft dann das Problem, wer die Wohnung […]
15. Mai 2019

Wann ist ein Testament wegen Demenz des Erblassers unwirksam? – Die Feststellung der Testierunfähigkeit

In einer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Testierfähigkeit der Erblasser bei Testamentserrichtung von immer größerer Bedeutung. Aufgrund des erhöhten Altersdurchschnitts erleiden immer mehr Menschen am […]